ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
GADZILLA CONSULTING verkauft und repariert Waren aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), die Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen GADZILLA CONSULTING und dem Kunden/Antragsteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) werden. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht.

2. Preise, Vertragsabschluss
2.1 Ein Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung (Antrag) des Kunden und die Annahme durch GADZILLA CONSULTING zustande. GADZILLA CONSULTING nimmt den Antrag durch Zusendung einer schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung bzw. die Übergabe der Ware an.

2.2 Die Angebote von GADZILLA CONSULTING (z. B. in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen) sind freibleibend. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für GADZILLA CONSULTING nur dann verbindlich, wenn sie von GADZILLA CONSULTING schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag.

3. Lieferung, Gefahrübergang
3.1 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.2 Das Transportunternehmen wird von GADZILLA CONSULTING bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Transportversicherung schließt GADZILLA CONSULTING nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden ab.

3.3 GADZILLA CONSULTING ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3.4 Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von GADZILLA CONUSLTING nicht zu vertretende Umständen zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

3.5 Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgen alle Lieferungen an den Kunden auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.

4. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von GADZILLA CONSULTING. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von GADZILLA CONSULTING hinzuweisen und GADZILLA CONSULTING unverzüglich zu benachrichtigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige unberechtigte Verfügung zu Lasten des Eigentums von GADZILLA CONSULTING untersagt.

5.2 Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze: Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die GADZILLA CONSULTING aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden GADZILLA CONSULTING die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Verarbeitung oder Umarbeitung der Ware erfolgen stets für GADZILLA CONSULTING als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für GADZILLA CONSULTING. Für den Fall des Erlöschens des (Mit-) Eigentums von GADZILLA CONSULTING durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig (Grundlage ist der Rech- nungswert) an GADZILLA CONSULTING übergeht. Der Kunde verwahrt (Mit-) Eigentum von GADZILLA CONSULTING unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an der GADZILLA CONSULTING (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versi- cherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an GADZILLA CONSULTING ab. GADZILLA CONSULTING ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von GADZILLA CONSULTING im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber GADZILLA CONSULTING nicht nachkommt. Auf Aufforderung von GADZILLA CONSULTING hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und GADZILLA CONSULTING die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Kunde gibt, wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt von GADZILLA CONSULTING in der Weise an seine Käufer weiter, dass er sich diesen gegenüber selbstständig das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. Soweit GADZILLA CONSULTING nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Kunde ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

6. Gewährleistung
6.1 Kaufverträge
Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware. Von den vorstehenden Einschränkungen ausgenommen sind schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder solche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GADZILLA CONSULTING bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Werden Betriebs- und Wartungshinweise von GADZILLA CONSULTING nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind. Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten die nachfolgenden Absätze: Ist der Kaufgegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert GADZILLA CONSULTING nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs „in anderer Weise“ (§212 BGB).

6.2 Werkverträge
Rechte des Kunden bei Mängeln des Werkes verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Von der vorstehenden Einschränkung ausgenommen sind schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder solche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GADZILLA CONSULTING bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Garantie
Neben der Gewährleistung bzw. anschließend gilt evtl. eine Herstellergarantie, wobei die Abwicklung von Garantiefällen – ggf. kostenpflichtig – über GADZILLA CONSULTING erfolgen kann, ohne dass deshalb zusätzliche Gewährleistungs- oder Garantieansprüche gegenüber GADZILLA CONSULTING begründet werden. Garantien von GADZILLA CONSULTING liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware schriftlich ausdrücklich als Garantie bezeichnet worden sind. GADZILLA CONSULTING haftet für Mangelfolgeschäden wegen Nichteinhalten ihrer Garantie nur insoweit als die Garantie gerade das Ziel verfolgte, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung, soweit nicht GADZILLA CONSULTING vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder Personenschäden eintreten.

8. Widerrufsrecht
8.1 Kaufverträge
Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt bekommen.

8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

c) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

e) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

8.3 Hat der Kunde ein Mobilfunkgerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Mobilfunkvertrag und Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag, so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages über das Mobilfunkgerät und umgekehrt.

9. Datensicherung, Datenrettung
Dem Kunden obliegt bei der Abgabe eines Gerätes zur Reparatur durch GADZILLA CONSULTING die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie). GADZILLA CONSULTING weist darauf hin, dass Übertragungsfehler bei jeder Form der Datenübertragung nicht ausgeschlossen werden können, so dass auch bei einer Datensicherung eine 100%ige Datenidentität nicht sichergestellt werden kann. Beauftragt der Kunde GADZILLA CONSULTING mit einer Datenrettung, erbringt GADZILLA CONSULTING diese Leistungen nur im Rahmen eines Dienstvertrages, weil bei Auftragsannahme nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang eine Datenrettung möglich ist. GADZILLA CONSULTING weist darauf hin, dass nur physikalisch vorhandene und lesbare Daten reproduzierbar sind.

10. Haftung
GADZILLA CONSULTING haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der GADZILLA GADZILLA CONSULTING beruhen, haftet GADZILLA CONSULTING nur, wenn eine wesentliche Vertragspficht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet GADZILLA CONSULTING jedoch nicht für nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet GADZILLA CONSULTING gegenüber dem Kunden unbegrenzt. GADZILLA CONSULTING haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde in Anspruch nimmt. Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.

11. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte
11.1 Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.

11.2 Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird Dritte entsprechend verpflichten. Er wird GADZILLA CONSULTING jede Vertragsverletzung durch einen Dritten unverzüglich schriftlich melden.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Charlottenburg.

12.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der GADZILLA CONSULTING und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online- Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. GADZILLA CONSULTING ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen ( Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). 3.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.